Brexit: Nordirische DUP stellt sich erneut quer – Britisches Pfund muss weiter Achterbahn fahren

Nach der Klärung der wichtigsten Brexit-Fragen hoffen die Europäische Union und Großbritannien auf einen Deal beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen zusammen. Vorher gibt die CDU-Politikerin eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Einigkeit bei den wichtigsten Fragen aber immer noch kein Deal

Zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt der Briten am 31. Oktober hatten Experten beider Seiten am Mittwoch entscheidende Fortschritte erzielt. Sie erreichten Einigkeit bei Fragen, die lange als die größten Hürden galten, darunter die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Doch gelang zunächst keine Gesamteinigung, weil noch komplizierte Details offen waren. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag auch noch kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrschte Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel lag auch noch keine politische Zustimmung Johnsons zur Einigung der Unterhändler vor.

DUP erneut mit Widerstand – GBP stürzt ab

Zudem hat sich nun Am Donnerstagmorgen erneut die nordirische DUP gegen eine Vereinbarung ausgesprochen. Laut einem Bericht von CNBC sei man nicht bereit, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu unterstützen. 

Das britische Pfund, welches gestern schon im Zuge der widersprüchlichen Aussagen und Berichte eine Achterbahnfahrt hinlegen musste, ist nach dieser Nachricht gegenüber dem Euro, sowie dem US-Dollar um jeweils 0,5 Prozent eingebrochen.

EU-Chefs sind zuversichtlich

Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagte, die Gespräche seien am Mittwochabend „gut“ verlaufen, und EU-Ratspräsident Tusk sagte, „die Grundlagen dieses Abkommens sind fertig und theoretisch könnten wir einen Deal akzeptieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auch, sie sei etwas optimistischer, ein Deal könne erreicht werden.

Auch wenn die EU einer Einigung zustimmt, muss der britische Premierminister Boris Johnson noch Unterstützung im Inland erhalten. Wenn das Vereinigte Königreich und EU sich in den nächsten Stunden auf einen Rechtstext einigen können, dann muss Johnson immer noch eine Einigung in Westminster erzielen, einer Regierung, der in den letzten 10 Monaten fast keine Einigung gelungen ist.

Das britische Parlament als nächste Hürde

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen.

Das Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Sie ist zwischen 10.30 Uhr und 15.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Es ist die erste außerordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann.

Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry bezeichnete die knapp fünf Stunden am Samstag als unzureichend. Johnsons Brexit-Deal sei schlechter als der seiner Vorgängerin Theresa May, der drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war. Die Zeit für unabhängige Bewertungen und Analysen sei zu knapp, schrieb Soubry auf Twitter. Sie führt eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter an.

Johnson hatte am Mittwoch in London für sein Abkommen geworben, unter anderem bei einem einflussreichen Komitee von Politikern seiner Partei im Unterhaus. Abgeordnete berichteten, dass er in einer Rede den Weg zum Deal mit einer Tour auf den Mount Everest verglich.

(onvista/dpa-AFX)

Titelfoto: A.Basler / Shutterstock.com

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