Brexit-Streit bedroht Nordirland-Friedensabkommen

Reuters

London/Brüssel (Reuters) - Der Nordirland-Konflikt droht wegen des eskalierenden Streits über die Brexit-Folgen wiederaufzuflammen.

Pro-britische Milizen erklärten, dass sie ihre Unterstützung für das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 aufgrund von Bedenken an den Sonderregelungen für Nordirland nach dem britischen EU-Ausstieg einstweilen aussetzten. Sie kündigten zwar einen gewaltfreien Widerstand an. Ihre Warnung erhöhte aber den Druck auf die Regierung in London und die EU. Der Streit zwischen beiden Seiten verschärfte sich bereits am Mittwoch nach der britischen Ankündigung, die Zollschonfrist für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland einseitig bis zum 1. Oktober zu verlängern. Aus Protest gegen das britische Vorpreschen lehnten es die Fraktionschefs im EU-Parlament am Donnerstag ab, einen Termin für eine Abstimmung über das Brexit-Handelsabkommen festzusetzen. Irland warf Großbritannien vor, kein vertrauenswürdiger Partner zu sein.

In Schreiben an Premierminister Boris Johnson, die irische Regierung und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderten nordirische Unionisten-Gruppen wie die Ulster Volunteer Force, die Ulster Defence Association und das Red Hand Commando Änderungen an dem Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen, um einen ungehinderten Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Sie sicherten zwar einen "friedlichen und demokratischen" Widerstand zu, warnten aber zugleich davor, die tiefgreifenden Differenzen zu unterschätzen und damit das Friedensabkommen zu gefährden.

Den Frieden zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Nationalisten nach jahrzehntelangem Untergrundkampf zu wahren, ohne dem Vereinigten Königreich eine Hintertür in den EU-Binnenmarkt zu gewähren und eine harte Grenze auf der irischen Insel zu schaffen, war eine der schwierigsten Aufgaben in den Brexit-Verhandlungen, die mit dem Nordirland-Protokoll geregelt werden sollte. Damit fallen aber Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt - mit entsprechendem bürokratischem Aufwand. Den pro-britischen Unionisten ist diese Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.

Die britische Regierung äußerte sich nicht zu der Drohung der radikalen Gruppen aus Nordirland, bemühte sich aber im Streit mit der EU um Beruhigung. "Ich bin sicher, dass mit etwas gutem Willen und gesundem Menschenverstand all diese technischen Probleme hervorragend lösbar sind", sagte Johnson auf einer Reise nach Nordostengland. Ein Regierungssprecher sagte, die EU sei bereits Anfang der Woche von dem britischen Vorgehen informiert worden. Es sei auch kein Verstoß gegen das Handelsabkommen mit der EU.

Die Regierung in London hatte am Mittwoch angekündigt, Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland einseitig bis zum 1. Oktober zu verlängern. Diese Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Verlängerung brachten seit Wochen kein Ergebnis. Die EU verurteilte das britische Vorgehen als Verletzung des Nordirland-Protokolls und drohte mit rechtlichen Schritten. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dem Sender RTE, das Verhalten der britischen Regierung zeige, dass man ihr "einfach nicht trauen kann, und das ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist".

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