Brexit: Teresa May begeistert vom ausgehandelten Abkommen
Das Werben für die eigenen Reihen hat begonnen. Die britische Premierministerin hat die politische Erklärung über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit als Erfolg vorgestellt. Noch nie zuvor habe Brüssel ein solches Abkommen mit einer entwickelten Wirtschaftsnation abgeschlossen, sagte May am Donnerstag vor dem Parlament in London. Gleichzeitig werde Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetze und sein Geld wiedererlangen.
Die Vorteile für Great Britain
„Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU, ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen“, so Theresa May.
Gegenwind ist schon da
Kritik kam dagegen von Labour-Chef Jeremy Corbyn: Die Erklärung sei ein „Zeugnis über das Versagen“ der Regierung, seitenweise „Geschwafel“. Er kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen.
Entschieden ist noch nichts
Anders als der Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich beide Seiten vergangene Woche geeinigt hatten, ist die Erklärung über die Zukunft nicht rechtlich bindend. Beide sollen am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.
Schwerste Abstimmung steht noch aus
Trotzdem erhofft sich May von dem Dokument einen positiven Effekt für die anstehende Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Noch ist unklar, wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will. Neben der Opposition haben auch Abgeordnete ihrer Konservativen Partei und die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.
Onvista/dpa-AFX
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