Brexit: Time to say goodbye – EU sollte den Druck erhöhen
Mal wieder ist ein Treffen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit immer noch vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können.
Es gibt keine Lösung für den Backstop!
Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Da niemand die Grenze wieder komplett schließen will und keine Seite seit Monaten keine bessere Lösung gefunden hat, liegt die Vermutung mehr als nahe, dass es für dieses Problem wohl keine Lösung gibt.
Die Befürchtungen sind bekannt
Brexit-Hardliner argumentieren, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.
Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. Auch wenn ich mich wiederhole: Solange keine Seite nachgibt, wird das Problem Backstop nicht zu lösen sein.
Andere Verhandlungspartner - gleiches Ergebnis
An der jüngsten Gesprächsrunde am Dienstag hatte für die EU-Seite Chefunterhändler Michel Barnier teilgenommen. Großbritannien war durch Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vertreten. Auch Barclay räumte am Mittwoch ein, dass die Gespräche nicht einfach waren. „Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt“, sagte er dem Sender Sky News kurz vor der Abreise aus Brüssel.
Beide Seiten spielen auf ZeitDie EU braucht auch gar nicht nachgeben. Die Labour-Partei ist ja für einen Verbleib in der Zollunion und im europäischen Binnenmarkt. Der Backstop ist für die Partei von Jeremy Corbin somit kein Problem. Theresa May versucht zwar nachzuverhandeln was nur geht, aber insgeheim dürfte sie hoffen, dass einige Hardliner kurz vor dem Austrittstermin weich werden und dem Deal mit der EU doch zustimmen, um einen „harten Brexit“ zu vermeiden. Somit wäre das Problem dann vom Tisch.
Nächste Woche - nächster Abstimmungs-Akt
Ob dieser Plan von May aufgehen könnte, wird sich schon nächste Woche zeigen. Da wird mal wieder im britischen Unterhaus abgestimmt. Da als Absicherung mittlerweile eine Verschiebung des Brexit eingezogen worden ist, dürfte für die Brexit-Hardliner nächste Woche keine Grund zur Eile bestehen und eine Verschiebung das wahrscheinlichste Szenario sein.
Time to say goodbye
Die EU wäre gut beraten ihrerseits eine Verschiebung des Brexit an gewisse Vorgaben zu knüpfen, wie Neuwahlen oder ein neues Referendum. Ansonsten dürfte das Hickhack bis Ende Juni so weitergehen und das Ergebnis ist unterm Strich das gleiche. Eine wirkliche Lösung für den Backstop gibt es nicht. Harter Brexit oder Rückzug sind die beiden einzigen Alternativen. Daher sollte die EU eine der beiden Varianten herbeiführen, um das leidige Thema Brexit aus der Welt zu schaffen.
Autobauer müssten dann wohl wieder zittern!
Im Falle eines ungeordneten Brexit will die britische Regierung laut einem Medienbericht bis zu 90 Prozent der Importzölle streichen. Beibehalten würden die Aufschläge unter anderem bei Autos, Rindfleisch, Lamm und einigen Textilien, berichtete Sky News. May wolle die Einzelheiten veröffentlichen, wenn das Parlament in der kommenden Woche ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen sollte. Wirtschaftsminister Greg Clark sagte, sein Land stehe bei einem ungeordneten Brexit vor sehr schwierigen Entscheidungen zum Handel. Produkte könnten teurer oder in manchen Fällen die Industrie geschwächt werden.
Von Markus Weingran
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