Britische Regierung plant Binnenmarktgesetz - Ärger mit EU droht
London (Reuters) - Die britische Regierung geht inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen auf Konfrontationskurs zur EU.
Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen am Mittwoch Änderungen am Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte. "Dieser Gesetzentwurf wird der britischen Regierung auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben", betonte er. "Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben." Nordirland-Minister Brandon Lewis zufolge könnte das sogenannte Binnenmarktgesetz - das Unternehmen den ungehinderten Handel im ganzen Land ermöglichen soll - gegen internationales Recht verstoßen.
Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen "null und nichtig" machen. In dem ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.