Britische Regierung strebt im Brexit-Streit Rückendeckung des Parlaments an

London (Reuters) - Im Brexit-Streit mit der EU will sich die britische Regierung Rückendeckung vom Parlament in London holen.

Die Abgeordneten sollen grünes Licht dafür geben, dass die Regierung mit ihrem umstrittenen Binnenmarktgesetz letztlich gegen den Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verstoßen dürfe, erklärte die Regierung in London am Donnerstag. Dies gelte für den Fall, dass man zu dem Entschluss komme, dass die EU nicht in gutem Glauben gehandelt habe. Zudem werde man parallel zur Nutzung der einseitigen Befugnisse die formellen Streitbeilegungsmechanismen mit der EU aktivieren.

Das Binnenmarktgesetz wurde am Montag in zweiter Lesung vom Unterhaus gebilligt. Es würde der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Mit der Regelung soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Es wird befürchtet, dass sonst der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte.

Regierungschef Boris Johnson hatte am Mittwoch in einem Kompromiss Parteifreunden zugesichert, in der Sache zunächst das Parlament damit zu befassen. Einige Mitglieder von Johnsons regierender konservativen Partei wollen den Kurs des Regierungschefs nicht mittragen. Unter anderem haben alle fünf noch lebenden ehemaligen Premierminister schwerwiegende Bedenken gegen das Binnenmarktgesetz geäußert. Dadurch werde die internationale Verlässlichkeit Großbritanniens infrage gestellt, monierten auch Parteifreunde Johnsons.