Bund legt Gesetzentwurf für verbindliche Corona-Notbremse vor - Keine MPK

Reuters

Berlin (Reuters) - Wegen der Differenzen unter den Bundesländern will die Bundesregierung Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen.

"Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Kommende Woche werde es keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben, hieß es weiter. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine bundeseinheitliche Regelung, da es offenbar unter den Ministerpräsidenten völlig falsche Lageeinschätzungen gebe. Sowohl Spahn als auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnten, dass Deutschland in einer dramatischen Lage stecke. Die Intensivstationen würden sich in den kommenden Wochen weiter füllen, sagte Wieler. Die Infektionszahlen müssten unbedingt deutlich gesenkt werden, sie seien in den vergangenen Tagen trügerisch gewesen.

Spahn nahm bei seiner Kritik ausdrücklich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dessen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) aus, die beide einen kurzen harten Lockdown gefordert hatten. Man müssen in einem Lockdown "zwei, drei Wochen" herunterfahren, um die Inzidenz-Zahlen unter 100 zu drücken. Die Situation erinnere ihn an den Oktober 2020, als einige Länder ebenfalls nicht den Ernst der Lage erkannt hätten, sagte Spahn.

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu CITIGROUP-INDIKATION DAX Index

  • 15.458,87 Pkt.
  • +1,42%
14.05.2021, 21:59, Citi Indikation
Weitere Reuters-News
alle Artikel anzeigen

Zugehörige Derivate auf DAX (175.653)

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs des "DAX" fällt?

Mit Put Knock-Out Zertifikaten können Sie von fallenden Index-Kursen profitieren.

Erfahren Sie mehr zu Knock-Out-Zertifikaten