Bund und Länder lockern Lockdown - Wirtschaft unzufrieden

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben eine Kehrtwende in der Corona-Politik vollzogen, aber trotzdem Erwartungen in der Wirtschaft enttäuscht.

Nach neuneinhalbstündigen Verhandlungen einigte sich Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten in der Nacht zum Donnerstag darauf, dass der Lockdown zwar bis zum 28. März verlängert wird, aber ab dem 8. März deutliche Öffnungsschritte kommen sollen. Anders als bisher vorgesehen sollen Lockerungen der Kontakteinschränkungen dann nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden. Stattdessen wurde ein Stufenplan beschlossen, der Öffnungen schon bei einer Inzidenz unter 50 und sogar unter 100 vorsieht. Die Beschlüsse stießen auf ein gemischtes Echo. Wirtschaftsverbände, FDP und AfD kritisierten die Lockerungsschritte als nicht ausreichend. Grünen-Chef Robert Habeck warnte dagegen davor, dass weitgehende Schritte zu einer dritten Pandemie-Welle führen könnten.

Merkel hatte nach den Beratungen betont, sie habe den veränderten Inzidenz-Werten zugestimmt, weil gleichzeitig eine "Notbremse" beim Wert 100 eingezogen worden sei. Stecken sich mehr als 100 Personen pro 100.000 Menschen in einer Woche mit dem Corona-Virus an, müssen nach dem Beschluss Lockerungsschritte wieder zurückgenommen werden. Man komme nun in eine "neue Phase der Pandemie". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete den Beschluss als vernünftig. Es sei keine Öffnung, aber auch keine einfache Lockdown-Verlängerung, sagt der CDU-Vorsitzende im Düsseldorfer Landtag.

Sowohl Merkel (CDU) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtfertigten die Lockerungen trotz gleichzeitig steigender Infektionszahlen damit, dass man nun verstärkt Impfen und Testen könne. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass sich jeder ab dem 8. März einmal die Woche einem kostenlosen Corona-Schnelltests unterziehen kann. Schnelltests sollen auch verstärkt an Schulen und in Betrieben eingesetzt werden und dann mit Selbst-Schnelltests ergänzt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, das kostenlose Testangebot kommende Woche umsetzen zu wollen.

Schulen wollen die Länder künftig ohne Absprache mit dem Bund öffnen. Kontaktbeschränkungen werden ab dem 8. März gelockert. In einem ersten Schritt sollen etwa Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte bundesweit öffnen. Danach setzt bis zum 4. April ein Stufenplan ein, der beim Erreichen der Inzidenz von 50 beziehungsweise 100 Öffnungsschritte in verschiedenen Bereichen von Einzelhandel, Museen, Sport bis hin zur Außengastronomie vorsieht. Frühestens am 5. April soll der Einzelhandel wieder vollständig, aber mit Hygieneauflagen und Personenbeschränkungen öffnen können.

Merkel bezeichnete die Vereinbarung für die Länder als bindenden Rahmen. Sie könne aber nicht ausschließen, dass einzelne Länder wieder voranpreschen würden. Die Ministerpräsidenten wollen sich mit der Kanzlerin am 22. März erneut zusammensetzen, um dann über die Regeln an Ostern zu sprechen. Dann solle auch über Bereiche wie Hotels gesprochen werden, die keine Öffnungsperspektive erhielten. Die Kanzlerin, die zuvor für einen härteren Kurs plädiert hatte, akzeptierte die Inzidenz von 50, weil im Gegenzug Länder wie Schleswig-Holstein die Forderung aufgaben, etwa den Tourismusbereich schon Mitte März zu öffnen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den Tatbestand der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" um drei Monate zu verlängern.

Das Robert-Koch-Institut meldete 11.912 Neuinfektionen. Das sind 43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 64,7 von 64,0. Der Wert ist am niedrigsten in Schleswig-Holstein mit 47,7, am höchsten in Thüringen mit 127,5.

WIRTSCHAFT WERTET BESCHLÜSSE ALS UNZUREICHEND

Wirtschaftsverbände reagierten überwiegend kritisch. "Der Beschluss von Bund und Ländern ist aus Sicht der Wirtschaft unzureichend", sagte etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm . Vertreter der Reisebranche äußerten ebenfalls sich enttäuscht. FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Zu deren Beginn seien allen Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen, sagte er im Deutschlandfunk.

Dagegen warnten die Intensivmediziner, dass die Schritte bereits zu weitgehend seien. "Die Sorge ist, dass wir deutlich steigende Zahlen an Neuinfektionen – und damit mit einem zeitlichen Versatz von zehn bis 14 Tagen – an Intensivpatienten mit Covid-19 haben werden", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im Nachbarland Polen, wo die Infektionszahlen zuletzt wieder deutlich gestiegen waren, hält die Regierung Lockerungen erst im Mai für denkbar. Dann werde der Scheitelpunkt einer dritten Infektionswelle erreicht sein, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski.