Bundesrat stimmt milliardenschwerer Entlastung der Kommunen zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen und einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Notwendig war eine Zweidrittel-Mehrheit. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstagabend zugestimmt. Damit kompensieren Bund sowie Länder Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in der Corona-Krise in Milliardenhöhe - damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch dafür war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Kommunen bekämen wieder "Luft zum Atmen". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD sagte, es gehe darum, dass die Kommunen weiter investieren könnten./hoe/DP/eas