Bundesregierung für Sanktionen gegen China wegen Umgang mit Uiguren

Berlin (Reuters) - Deutschland dringt auf die Verhängung von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, "und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas vor einem Treffen der EU-Ressortchefs und den Innenministern am Montag in Berlin. Nach Angaben von Diplomaten sollen die geplanten Sanktionen vier chinesische Regierungsvertreter und eine Institution treffen. Vorgesehen seien Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Entschieden werden sollen die Sanktionen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag kommender Woche. "Ich gehe davon aus, dass es eine Verständigung gibt", sagte Maas. Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.