Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor "Durchlöcherung" der Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld sieht die von Kanzleramtschef Helge Braun ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung für ein Aussetzen der Schuldenbremse kritisch.

"Es gibt bessere Alternativen", sagte Feld am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Grundgesetzänderung lasse sich nur mit den erforderlichen Mehrheiten erreichen, wenn Zugeständnisse an andere Parteien gemacht würden. "Das führt zu einer Durchlöcherung der Schuldenbremse", warnte Feld, der den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung leitet. "Das Signal nach außen wäre eindeutig: Deutschland legt keinen Wert mehr auf eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik." Dies hätte nicht zuletzt ungünstige Auswirkungen auf die Europäische Währungsunion, in der Deutschland der wichtigste Haftungsgeber und Garant der EZB-Bilanz sei.

Braun hatte im "Handelsblatt" geschrieben, dass die Schuldenbremse in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten sei. Deshalb sei es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, "die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt".