China - Eine Unabhängigkeit Taiwans "bedeutet Krieg"
Peking (Reuters) - China verschärft seinen Tonfall gegenüber Taiwan und droht als Reaktion auf Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg.
Die jüngsten Militäraktionen in der Straße von Taiwan seien eine Antwort auf Einmischungen durch ausländische Kräfte und Provokationen derjenigen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Donnerstag in Peking auf einer Pressekonferenz. Eine "Handvoll Leute" in Taiwan wollten die Loslösung von China. "Wir warnen diese 'Taiwan-Unabhängigkeit'-Elemente: Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen. Und 'Taiwan Unabhängigkeit' bedeutet Krieg." Die chinesischen Streitkräfte würden auf Provokationen und Einmischungen des Auslandes reagieren. Taiwan gehöre untrennbar zur Volksrepublik China.
Taiwan hatte am Wochenende eine wiederholte Verletzung seines Luftraums durch chinesische Militärflugzeuge gemeldet. US-Präsident Joe Biden sicherte dem Inselstaat Unterstützung zu und unterstrich so die Rolle der USA als Schutzmacht der Insel. Die USA forderten am Wochenende zudem China auf, seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und den Dialog aufzunehmen. Ein Verband um den US-Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" kreuzte laut US-Militär in dem Gebiet im Südchinesischen Meer, um "die Freiheit der Meere zu fördern".
Wu sagte, die jüngsten Militäreinsätze in der Straße von Taiwan seien der dortigen Sicherheitslage geschuldet. Sie seien notwendig, um die nationale Sicherheit und Souveränität Chinas zu gewährleisten. Die Straße von Taiwan ist eine Meerenge zwischen der chinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten. Sie verbindet das Ostchinesische mit dem Südchinesischen Meer.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China.
Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung.