Chinas Präsident fordert in Merkel-Telefonat Ende der "Störungen" mit EU
Peking/Berlin (Reuters) - Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenseitigen Respekt zwischen der EU und seinem Land verlangt.
Die EU und China sollen "Störungen eliminieren", sagte er am Mittwoch laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in dem Gespräch. Die Beziehungen stünden vor "verschiedenen Herausforderungen". Von deutscher Seite hieß es nach dem Gespräch dagegen, dass Merkel "die Bedeutung des Dialogs hinsichtlich der gesamten Bandbreite der Beziehungen" betont habe - "einschließlich solcher Themen, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen".
Die EU hatte vergangenen Monat erstmals seit 1989 Sanktionen gegen China verhängt, da die EU dem Land Menschenrechtsverletzungen in der von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang vorwirft. Auch die USA, Großbritannien und Kanada hatten Strafmaßnahmen beschlossen. China reagierte umgehend mit Gegen-Sanktionen.
Deutschland hatte sich in den vergangenen Jahren um intensiven Kontakt mit China bemüht, aber sowohl die EU-Sanktionen mitgetragen als auch immer wieder Menschenrechtsverletzungen angesprochen. Man setze auf "vertiefte Arbeit" an bilateralen Themen vor den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Konsultationen sind für Ende April geplant. Als Themen des Gesprächs von Merkel und Xi nannte die Regierungssprecherin die Produktion und Verteilung von Corona-Impfstoff, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Klimaschutz und Biodiversität.
Neuer Zündstoff für die Beziehungen könnte ein Boykott der olympischen Winterspiele 2022 in Peking wegen der Uiguren-Frage werden, den die USA ins Gespräch gebracht haben. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. "Es gilt die Autonomie des Sports", sagte eine Sprecherin des zuständigen Innenministeriums. Der olympische Sportbund könne selbst entscheiden, an welchen Wettkämpfen er teilnehme oder nicht. "Im übrigen finden natürlich fortlaufend Gespräche mit all unseren Partnern statt - also auch mit den Amerikanern." Sie wollte auf Nachfrage nicht sagen, ob die US-Regierung wegen eines möglichen Olympia-Boykotts schon in Berlin vorstellig geworden ist.