Deutsche Wirtschaft warnt vor EU-Zahlungsverzögerung für Polen und Ungarn

Berlin (Reuters) - Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat vor einer Einschränkung der EU-Zahlungen an Polen oder Ungarn im Rechtsstaatsstreit gewarnt.

"Verzögerungen bei der Zuteilung von EU-Mitteln treffen auch die deutschen Unternehmen in Polen und Ungarn, denn EU-kofinanzierte Investitionen sind seit 2004 ein maßgeblicher Wachstumstreiber", teilte der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes, am Mittwoch mit. "Diese sollte die Regierungen in Warschau und Budapest im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Länder nicht aufs Spiel setzen. Aber auch die EU kann kein Interesse daran haben, diese wachstumsstarken Mitgliedsländer nachhaltig zu schwächen", mahnte er.

Die deutsche Wirtschaft sehe die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest deshalb mit wachsender Sorge. Polen sei der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn seien zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen, die dort fast 56 Milliarden Euro investiert hätten und mehr als 600.000 Mitarbeitende beschäftigten. "Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich", kritisierte Hermes.

Hintergrund ist, dass das polnische Verfassungsgericht vergangenen Donnerstag geurteilt hatte, dass der EU-Vertrag im polnischen Rechtssystem der nationalen Verfassung untergeordnet sei. Dies war auf scharfe Kritik bei der Opposition in Polen, aber auch der EU gestoßen. Die Bundesregierung betonte danach, dass die EU-Kommission nun prüfen müsse, welche Konsequenzen die Entscheidung habe.