Deutschland fordert von Israel Umkehr bei Siedlungsbau

Berlin (Reuters) - Deutschland und elf weitere europäische Staaten fordern von Israel ein Umdenken in der Siedlungspolitik im Westjordanland.

"Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen, den Bau von rund 3.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland voranzutreiben", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben der zwölf Außenministerien. Neben dem deutschen Ressortchef Heiko Maas gehören die Minister Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens und Schwedens zu den Unterzeichnern.

"Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung", heißt es in der Erklärung. "Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Minderung von Spannungen unternommen wurden." Die israelische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, weitere rund 3000 Wohungen für jüdische Siedler im Westjordanland bauen zu wollen. US-Präsident Joe Biden hat den Schritt bereits scharf kritisiert.