DGB: Sondierungspapier beachtliche Grundlage

BERLIN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als "erste beachtliche Grundlage" bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Er erklärte am Freitag in Berlin: "Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet." Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden.

Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse. Offen blieben die Fragen der Finanzierung. "Wir setzen darauf, dass sich die Parteigremien jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen", so Hoffmann. "Stillstand können wir uns nicht leisten. SPD, Grüne und FDP stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die den Menschen wirklichen Fortschritt bringen und die das Land zukunftsfähig machen."/hoe/DP/jha