Die schwarze Null ist weg – Endlich!

Wolfgang Schäuble wird Bundestagspräsident. Da ist mit dem Einzug der AfD eine echte Autorität mit viel politischer Erfahrung gefragt. Da stimme ich zu, wie fast der gesamte Berliner Politbetrieb. Wahrscheinlich war aber auch bei einigen die Freude darüber, dass Schäuble damit nicht mehr Finanzminister wird, der Grund für die spontane Zustimmung. Für mich ist es auf jeden Fall das Beste, was die Bundestagswahl bisher hervorgebracht hat. Denn die von so manchem gelobte Null-Schulden-Politik Schäubles war ein Raubbau an Deutschlands Zukunft.

Wirklich zurückgezahlt wurde noch nie zuvor

Macht der Staat Schulden, dann kommen stets die Kritiker mit dem Argument, die künftigen Generationen würden hiermit belastet. Und nur die Schuldenseite betrachtet, stimmt das natürlich auch, zumindest formal. Denn spätere Generationen müssen die Anleihen, die heute ausgegeben werden, irgendwann tilgen. In der Realität sah es jedoch stets so aus, dass neue Anleihen begeben wurden, die dann zur Schuldentilgung dienten. So wurde die wirkliche Abzahlung immer weiter in die Ferne geschoben. Der Schuldenberg wurde auch immer größer, zugleich wuchs aber auch die Wirtschaftsleistung, so dass die Schulden der Generation, die sie aufnahm, nur noch verhältnismäßig klein und von der späteren Generation einfach zu schultern waren. Dazu kamen Phasen mit höherer Inflation, die die Schulden relativ betrachtet weiter reduzierten.

Nicht ob, sondern wofür Schulden gemacht werden, ist entscheidend

Viel entscheidender für die Beantwortung der Frage, ob Staatsschulden gemacht werden sollten oder nicht und ob sie spätere Generationen belasten oder nicht, ist  jedoch die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird. Werden einfach Sozialleistungen oder Löhne im öffentlichen Dienst erhöht, um den Konsum anzukurbeln, dann verpufft der Effekt in der Regel schnell, und was bleibt, sind die Schulden. Wird das Geld aber in die Bildung, Forschung, Infrastruktur oder jetzt die Digitalisierung gesteckt, dann sind das Investitionen in die Zukunft, von der auch spätere Generationen etwas haben. Sie sind für ein Hochindustrieland wie Deutschland überlebensnotwendig. Tatsächlich verfrühstückt die aktuelle Regierung  die Früchte der Agenda 2010 der Regierung Gerhard Schröder. Und die Bedingungen für Investitionen sind gerade günstig wie nie. Die Wirtschaft wächst und der Staat kann sich Geld zum Nullzins leihen.

Es ist zu hoffen, dass der künftige Finanzminister das verstanden hat und die Chance beim Schopfe packt. Niemand redet von einer Schuldenorgie. Jährliche 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären schon etwas. Zum Vergleich: Die von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Steuersenkungspläne werden das Staatsdefizit der USA schnell auf fünf Prozent treiben. Ist aber auch besser als gar keine Schulden zu machen. Denn ein Staatshaushalt ist nicht zu führen wie der einer schwäbischen Hausfrau.

Übrigens auch ein Thema in meinem Werthstein-Wochenausblick zusammen mit Giles Keating. Was sonst noch in der kommenden Woche wichtig wird, erfahren Sie hier: https://youtu.be/rCzAAjTpfpw.