Donald Trump sorgt mal wieder für Trouble an den Märkten – Erst geht er auf China los und dann steht er selbst am Pranger!
Es hätte alles so schön werden können. Nachdem sich das Missverständnis im Handelsstreit zwischen den USA und China aufgeklärt hatte, startete die Wall Street freundlich in den Handelstag. Allerdings stand heute auch die Rede des US-Präsidenten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm. Kaum hatte Donald Trump mit seiner Rede begonnen, da wechselte auch schon die Stimmung an den Börsen. Der Dow wechselte ins Minus und auch der Dax tauchte Richtung Handelsschluß ein Stück tiefer ins rote Terrain ein.
Trump geht auf China los
US-Präsident Donald Trump hat eine Reform des internationalen Handelssystem gefordert und China erneut unfaires Wirtschaften vorgeworfen. Seine Regierung werde eine „ehrgeizige Kampagne“ zur Reform des Welthandels vorantreiben, sagte Trump am Dienstag der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Welthandelsorganisation (WTO) brauche „drastischen Wandel“. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen könne, so Trump.
China habe das System seit seinem WTO-Beitritt vor knapp 20 Jahren systematisch ausgenutzt, klagte Trump. Anstatt versprochene Reformen hin zu einer Öffnung seiner Wirtschaft durchzuführen, habe China ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, dass sich auf „massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation … eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen im großen Maßstab“ stütze, erklärte Trump. Deswegen strebe er mit Hilfe der auf chinesische Importe verhängten „massiven Strafzölle“ ein neues Handelsabkommen an, erklärte Trump.
Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gibt Wall Street den Rest
Die Rede des US-Präsidenten war aber nicht der einzige Fakt, der die Wall Street nervös machte. Kaum war Donald Trump mit seiner Rede fertig, da nahm die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsident deutlich Fahrt auf. Hintergrund sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ukraine und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollte sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zum weiteren Vorgehen äußern, wie mehrere US-Medien berichteten. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen könnte. Trump kündigte an, dass am Mittwoch Dokumente zur eigenen Entlastung publik gemacht werden sollten.
Seit Tagen sorgen Vorwürfe gegen Trump für Wirbel in Washington. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben – zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.
Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Er sprach am Dienstag in New York von einer „lächerlichen Hexenjagd“. Zudem erklärte er, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, „dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war“, twitterte Trump.
Im Zuge der Ukraine-Vorwürfe sprachen sich immer mehr demokratische Parlamentarier für ein Amtsenthebungsverfahren aus: US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter auf rund 150. Mindestens 218 Stimmen sind nötig. Die Demokraten haben im Abgeordentenhaus eine Mehrheit von 235 der 435 Stimmen. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bislang sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Mit den neuen Vorwürfen gegen Trump nahm der Druck auf Pelosi aber deutlich zu, ihren Kurs zu ändern.
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.
Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch denKongress brüsten könnte.
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte. Der Inhalt der Beschwerde ist unter Verschluss. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Geheimdienstmitarbeiter sei zu einer Aussage vor dem Gremium bereit. Er hoffe, dass dies noch in dieser Woche passieren könne.
Drei von den Demokraten geführte Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten am Dienstag vom Weißen Haus erneut Unterlagen zu dem Ukraine-Komplex an und gaben der Regierung bis Donnerstag Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen.
Trump wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. Er erklärte in New York, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten. Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.
Allerdings räumte Trump ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: „Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten“, sagte Trump. Er wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Biden fordert umfassende Aufklärung
Ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsste der Kongress US-Präsident Donald Trump nach Ansicht seines möglichen Herausforderers Joe Biden des Amtes entheben. Sollte Trump weiter die Untersuchungen des Parlaments verhindern und die Gesetze verspotten, gebe es keine andere Wahl mehr, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber und frühere Vizepräsident am Dienstag. „Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie“, sagte Biden. Er ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat, um 2020 gegen Trump anzutreten.
Redaktion onvista / dpa-AFX
Foto: a katz / Shutterstock.com
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