"Epidemie beherrschbar" - Bilanz heizt Lockerungsdebatte an

- von Andreas Rinke und Markus Wacket und Holger Hansen

Berlin (Reuters) - In Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung in der Coronavirus-Krise ab.

Nach der positiven Zwischenbilanz der strikten Kontaktsperren der Bundesregierung fassten am Freitag etliche Bundesländer weitere Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ins Auge. "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hielt ein weiteres Hochfahren der Wirtschaft für möglich. Während die Schulbehörden die teilweise Öffnung der Schulen für die Abschlussjahrgänge vorbereiten, kündigten Bund, Länder und Religionsgemeinschaften ein Konzept für die schrittweise Rückkehr zu Gottesdiensten an. Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte allerdings zur Vorsicht. "Es gibt keine Garantie, dass die Infektionskurve weiter abflacht", sagte er.

Die Koalition in Schleswig-Holstein legte Überlegungen für einen schrittweise Öffnung des Tourismus und die Wiederaufnahme von Veranstaltungen ab Mai vor. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlaubten auch größeren Geschäften unter Auflagen ab Montag eine Öffnung, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Sachsen ordnete neben der Lockerung aber auch eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nachverkehr an.

Die Zuversicht der Bundesregierung speiste sich auch aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), das einen weiteren Erfolg meldete: Ein Infizierter steckt nun rechnerisch weniger als einen anderen Menschen an. Die Rate müsse aber dauerhaft unter eins bleiben, forderte RKI-Chef Lothar Wieler.

Die Zahl der positiv Getesteten ist laut RKI um 3380 auf 133.830 gestiegen. Die Zahl der Todesfälle legte binnen 24 Stunden um 299 auf 3868 zu. Rund 81.800 Menschen sind genesen.

UNTERSCHIEDLICHE UMSETZUNG DER ÖFFNUNGSBESCHLÜSSE

Bund und Länder hatten angesichts sinkender Neuinfektionen am Mittwoch beschlossen, die Auflagen für die Bürger schrittweise zu lockern. Ab Montag können Geschäfte wieder öffnen und später auch ältere Kinder in die Schule gehen. Am 30. April solle die Wirkung der Maßnahmen überprüft werden. Auch wenn die Bundesländer bei den Lockerungen unterschiedlich vorgehen, zeigte sich die Bundesregierung zufrieden. Es gebe etwa bei der Öffnung der Läden nur Abweichungen in "Nuancen", sagte Seibert.

Allerdings beschlossen etwa Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass auch Einkaufzentren unter harten Auflagen wieder öffnen dürfen. In Bayern und im Saarland soll dies dagegen untersagt bleiben. Nordrhein-Westfalen hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass es auch Möbelmärkte öffnen will.

Der Wirtschaft geht dies nicht weit genug. Alle Unternehmen seien unabhängig von ihrer Größe in der Lage, gesundheitliche Vorgaben zum Abstand von Kunden und Hygienemaßnahmen umzusetzen, sagte der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, nach Beratungen mit Altmaier. Lockerungen nur für kleinere Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern seien willkürlich. Altmaier kündigte Vorschläge an, wie eine weitere Öffnung der Wirtschaft gelingen könne, ohne die gesundheitliche Lage zu gefährden. Hintergrund ist, dass nach Angaben von Mittelstands-Präsident Mario Ohoven jeder zweite Mittelständler vor dem Aus steht, sollte der "Shutdown" der Wirtschaft noch vier weitere Wochen andauern.

VERZÖGERUNG BEI DER CORONA-APP

Als eine Voraussetzung für weitere Öffnungen war eine Corona-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten genannt worden. Die Bundesregierung einigte sich zwar intern auf die Nutzung einer App. Spahn dämpfte aber Erwartungen, dass diese in Kürze verfügbar sei.

Derzeit gibt es gegen die Krankheit weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, kündigte aber an, dass demnächst in Deutschland die klinische Prüfung eines Impfstoffes anlaufe. Weltweit seien derzeit vier solcher Tests gestartet worden.