EU fordert Vertragstreue von Großbritannien bei Brexit-Abkommen
London/Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor schwindenden Chancen auf Abschluss eines Handelsvertrages mit Großbritannien.
Gleichzeitig forderte sie am Mittwoch die britische Regierung zur Vertragstreue beim Brexit-Abkommen auf. "Dies ist eine Frage des Gesetzes, des Vertrauens und des guten Willens", sagte sie. "Vertrauen ist die Grundlage jeder engen Partnerschaft." Die Regierung in London rechnet trotz Widerstands in den eigenen Reihen mit einer Verabschiedung des umstrittenen Binnenmarktgesetzes. Dieses gefährdet den Brexit-Vertrag zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und stellt damit auch den geplanten Handelsvertrag in Frage.
Das Binnenmarktgesetz wurde am Montag in zweiter Lesung vom Unterhaus gebilligt. Allerdings kann es in dieser Woche noch verändert oder gar zu Fall gebracht werden. Das Gesetz würde der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Dadurch soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Es wird befürchtet, dass dadurch der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte.
Er glaube, es gebe einen Weg durch das parlamentarische Labyrinth, sagte Justizminister Robert Buckland der BBC. Er bezog sich damit auf Rebellen in der regierenden konservativen Partei, die den Kurs von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen wollen. Unter anderem haben alle fünf noch lebenden ehemaligen Premierminister schwerwiegende Bedenken gegen das Binnenmarktgesetz geäußert. Dadurch werde die internationale Verlässlichkeit Großbritanniens infrage gestellt, monierten auch Parteifreunde Johnsons.
Buckland sagte im Times Radio, das Binnenmarktgesetz sei als Rückversicherung bei den Verhandlungen über die Handelsbeziehungen mit der EU nötig. Großbritannien will einen möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt durchsetzten. Die EU will dies nur gewähren, wenn sich das Vereinigte Königreich an EU-Standards hält, was die Regierung in London ablehnt.