EuGH fordert von Großbritannien Einhaltung der NO2-Grenzwerte

Brüssel (Reuters) - In seinem ersten Urteil gegen Großbritannien seit dem Brexit hat der Europäische Gerichtshof einen jahrelangen Verstoß gegen die Grenzwerte bei der Stickstoffdioxid-Belastung festgestellt und ein Einhalten der EU-Regeln im Kampf gegen Luftverschmutzung gefordert.

Von 2010 bis 2017 habe das Vereinigte Königreich in London, Manchester, Glasgow und 13 weiteren Gebieten die NO2-Grenzwerte der Europäischen Union "systematisch und beständig" verletzt, entschied das oberste EU-Gericht am Donnerstag. Auch gegen stündliche NO2-Grenzwerte habe Großbritannien verstoßen und es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um Überschreitungen so kurz wie möglich zu halten. Der EuGH wies die Regierung in London an, die NO2-Belastung unter den EU-Grenzwert zu senken. Sollte dies nicht geschehen, könnte die EU-Kommission weitere rechtliche Schritte einleiten und Geldstrafen verhängen. Großbritannien hat zwar die EU verlassen, aber zugestimmt, EuGH-Urteile in allen Fällen anzuwenden, die noch während der EU-Zugehörigkeit eingeleitet wurden.

Das britische Umweltministerium erklärte, das EuGH-Urteil zu prüfen. Die Luftverschmutzung habe sich seit 2010 deutlich verringert, und die Regierung wolle den Kampf für eine Verbesserung der Luftqualität vorantreiben, sagte ein Sprecher zu Reuters. Um die Luftverschmutzung einzudämmen und die Klimaziele zu erreichen, hat Großbritannien bereits unter anderem angekündigt, den Verkauf von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2030 zu verbieten. Der Straßenverkehr ist die Hauptursache für den Stickstoffdioxid-Ausstoß.