EuGH - Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Reuters

Brüssel/Budapest (Reuters) - Ungarn verstößt mit seinen strikten Asylregeln laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht.

Das höchste Gericht der Europäischen Union warf dem Land am Donnerstag vor, gegen die Verpflichtung verstoßen zu haben, schutzbedürftigen Migranten und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, sich um Asyl zu bewerben. Außerdem sei Ungarns Praxis der Zwangsabschiebungen von Nicht-EU-Bürgern nach Serbien rechtswidrig gewesen. Die Richter ließen die Argumentation der Regierung in Budapest nicht gelten, wonach die Flüchtlingskrise von 2015, als Millionen Menschen in die EU kamen, einen Bruch der EU-Regeln im Namen der öffentlichen Ordnung rechtfertigt. Ungarn muss damit seine Asylpolitik ändern. Anderenfalls drohen Strafen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise angeordnet, die südliche Landesgrenze nach Serbien abzuriegeln. Hunderttausende Migranten hingen daraufhin in sogenannten Transitzonen fest. Nachdem der EuGH diese in einem anderen Verfahren für illegal erklärt hatte, wurden die Zonen im Mai geschlossen. Darum sei das jetzt gefällte Urteil irrelevant, erklärte Justizministerin Judith Varga auf Facebook. Sie betonte, dass Ungarn seine Grenze weiterhin strikt kontrollieren werde, um die Bildung von "Migranten-Korridoren" zu verhindern. Ungarn werde nur solange ungarisch bleiben, solange die Grenzen intakt blieben.

Die nationalkonservative Regierung geriet wegen ihrer Einwanderungspolitik bereits mehrfach mit der EU aneinander. Auch ihr Umgang mit Justiz und Medien stößt in Brüssel immer wieder auf Kritik. Es laufen mehrere Verfahren. Jüngst führte der Konflikt dazu, dass Ungarn gemeinsam mit Polen eine Verabschiedung des EU-Haushalts und damit verbundene Corona-Hilfen blockierte, weil die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden sollte. Der Streit ließ sich nur über einen Kompromiss lösen.

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