Grüne und FDP ringen um Finanzministerium

Reuters

Berlin (Reuters) - Vor Beginn der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen geht das Ringen zwischen Grünen und FDP um die Besetzung des Finanzministeriums weiter.

FDP-Chef Christian Lindner stellte zwar am Donnerstagabend im ZDF klar, dass über Ressorts zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP noch nicht gesprochen worden sei. Aber Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass auch ihre Partei hier Ambitionen habe. "Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen", sagte sie ebenfalls im ZDF. Baerbock erinnerte daran, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in einer Ampel-Koalition wären.

Hintergrund ist, dass bei Koalitionsbildungen traditionell die zweitstärkste Kraft nach der Kanzlerpartei den Erstzugriff auf Ministerien erhält. Allerdings wollen die Grünen auch die Zuständigkeit für ein umfassendes Klimaministerium - darauf setzt die FDP. Die "tageszeitung" zitierte am Freitag den Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen, der angesichts der vereinbarten roten Linien der FDP mit der Absage an Steuererhöhungen darauf pochte, dass seine Partei die Kontrolle über die Finanzen haben sollte.

Es sei logisch, dass sie Co-Parteichef Robert Habeck für den besseren Finanzminister als FDP-Chef Lindner halte, sagte Baerbock. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz oder Parteivize Ricarda Lang hatten sich für Habeck ausgesprochen. Mehrere FDP-Politiker sagten dagegen, dass Lindner die beste Besetzung sei. Für die FDP, die in den Sondierungen den Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse durchgesetzt hatten, gilt die Besetzung des Finanzressorts als zentraler Punkt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zu der Debatte gegenüber der Funke-Mediengruppe nur: "Es gibt eine Personalie, die geeint ist: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Alles Weitere wird erst noch besprochen."

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans wies den Eindruck zurück, dass seine Partei in den Sondierungsvereinbarungen eigene Themen nicht durchgesetzt habe. Ohne soziale Sicherung, Mindestlohn, eine stabile Rente und bezahlbares Wohnen könnten die Menschen nicht mitgenommen werden bei den anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft, sagte er im ZDF. "Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen, die Sie da finden." Zuvor hatte sich schon Grünen-Co-Chefin Baerbock gegen den Vorwurf abgewehrt, das Sondierungspapier trage keine grüne Handschrift. Am Freitag protestierten in mehreren deutschen Städten wieder Umweltaktivisten der "Fridays for future"-Bewegung und forderten eine radikalere Klimapolitik.

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte vor den Koalitionsverhandlungen eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte Stamp den Sendern RTL/ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt", kritisierte er. Stamp schlug Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern vor.

Die Verhandler von SPD, FDP und Grünen in den 22 Themen-Gruppen haben unterdessen detaillierte Vorgaben für ihre Arbeit von den Parteiführungen diktiert bekommen. Sie sollen nur während der Woche von 11 bis 17 Uhr verhandeln und vor allem Kompromisse in den AGs finden. Zudem sollen sie die Kosten für etwaige Projekte genau beziffern. Um die Arbeitsweise effizient zu organisieren, werden in einem Leitfaden sogar "Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5" vorgeschrieben.

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