Grünen-Experte wirbt für zügigen Beschluss der Corona-Impfpflicht
BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt trotz gerade abnehmender Neuinfektionen auf rasche Entscheidungen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Damit sie im Herbst wirken könne, müsse sie zügig beschlossen werden, schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag). Dabei falle dieser Zeitdruck in eine "saisonale Phase der Entspannung", in der Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert werden könnten. "Und wer gerade dabei ist, von Winter- auf Sommerreifen umzurüsten, will wohl kaum an das Glatteis im Dezember denken." Verantwortung bedeute für Politik aber Vorsorge, auch wenn Prävention nicht immer populär sei.
Dahmen wandte sich gegen Behauptungen, dass die Omikron-Variante die Lage komplett verändert habe. "Der Grund für die Abwendung eines überlasteten Gesundheitssystems in den letzten Wochen sind in erster Linie die staatlichen Schutzmaßnahmen, nicht die milderen Krankheitsverläufe." Manch einem möge es verhältnismäßiger vorkommen, im Lichte der aktuellen Entspannung erst einmal abzuwarten. "Aber die Verhältnismäßigkeit erübrigt sich, wenn durch die Verzögerung die Wirksamkeit der Impfpflicht aufgehoben wird." Es wäre unmöglich, zehn Millionen Bürger von einem auf den anderen Tag durchzuimpfen. "Wer jetzt auf Zeit spielt, spielt mit unserer Freiheit im Herbst."
Über eine mögliche allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Ihn unterstützen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen 234 Abgeordnete.
Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März sein. Auch Union und AfD haben Anträge dafür angekündigt./sam/DP/eas