Handelskrieg: Kommen weitere chinesische Unternehmen auf die „Schwarze Liste“? – US-Konzerne erwägen Rückzug der Produktion aus China
Der Handelsstreit zwischen den USA und China verlagert sich immer mehr auf eine andere Ebene. Die US-Regierung erwägt Kreisen zufolge, weiteren chinesischen Unternehmen ähnliche Beschränkungen wie dem Telekomausrüster Huawei aufzuerlegen. Betroffen sein sollen bis zu fünf Unternehmen, darunter Hikvision und Zhejiang Dahua Technology, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet. Diesen Unternehmen, die auf Videoüberwachung spezialisiert sind, könnte dann der Zugang zu wichtiger US-Technik oder Software vorenthalten werden.
Angst vor Spionage
Die Trump-Regierung sei über die Rolle besorgt, die die möglicherweise bald betroffenen Unternehmen bei der Unterdrückung der uigurischen Minderheiten im Westen Chinas spielten, hieß es weiter. Erst jüngst beschuldigte das US-Verteidigungsministerium China, mehr als eine Million Muslime in Lagern festzuhalten. Zudem gebe es Bedenken, dass die Kameras von Hikvision oder Dahua, die über Gesichtserkennungsfunktionen verfügen, für die Spionage eingesetzt werden könnten.
Nationaler Notstand ausgerufen
In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung Huawei und zahlreiche Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Präsident Donald Trump hatte im eskalierenden Handelskonflikt mit China den Weg dafür freigemacht, indem er einen Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausrief.
Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt. Die USA drängen auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Huawei wies die US-Vorwürfe stets zurück.
US-Konzerne erwägen Rückzug aus China
Via Twitter hatte Trump ja schon die Regierung der Volksrepublik gewarnt, dass einige Konzerne das Land bald wieder verlassen könnten. Diese Drohung könnte jetzt Wirklichkeit werden. Immer mehr US-Unternehmen sind unzufrieden mit ihrer Situation in China.
US-Firmen sehen sich wegen des sich zuspitzenden Handelsstreits immer größeren Problemen bei ihren Geschäften in China ausgesetzt. „Die negativen Auswirkungen der Zölle sind eindeutig und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen in China“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitgliederbefragung der US-Handelskammer in Peking.
Mehr als 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sie darüber nachdenken, ihre Produktion aus China abzuziehen. Etwa gleich viele Firmen klagten über Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen, die über Strafzölle hinausgingen. So hätten sich Abfertigungszeiten am Zoll verlängert. Es gebe zudem vermehrt Inspektionen der Firmen durch chinesische Behörden.
Europäische Konzerne stöhnen ebenfalls
Zuvor gaben bereits europäische Firmen in einer Befragung an, dass sich der Handelsstreit negativ auf ihr Geschäft auswirke. Mehr als jedes dritte EU-Unternehmen, das in China tätig ist, sieht sich beeinträchtigt, wie es in einer am Montag veröffentlichten Befragung der EU-Handelskammer hieß.
Vor zwei Wochen hatten sich beide Seiten mit einer neuen Runde von Strafzöllen überzogen. Nachdem die USA Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (179 Milliarden Euro) von 10 auf 25 Prozent erhöhten, hob Peking seinerseits seine Sonderabgaben auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar an. Ein schnelles Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Von Markus Weingran
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