Handwerk will milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm
BERLIN (dpa-AFX) - Das Handwerk fordert beim geplanten Konjunkturprogramm eine Offensive für eine Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. In einem Papier des Zentralverbands des Deutschen Handwerks heißt es, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssten beschleunigt und ausgeweitet werden - vor allem bei Digitalisierung, Energie, Verkehr und Bildung. Für das Handwerk besonders wichtig sei es, ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro einzurichten. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Neben Bund und Ländern drohen auch den Kommunen wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Kommunale Spitzenverbände hatten einen Rettungsschirm gefordert, damit Städte und Gemeinden weiter investieren könnten.
Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der dpa, es müsse das Ziel sein, ein breit über alle Wirtschaftsbereiche wirkendes "neues Wachstum" anzustoßen. "Uns allen ist nicht geholfen, wenn nur einzelne Branchen oder Wirtschaftsbereiche durch spezifische Konjunkturimpulse gerettet werden, andere dafür durchs Rost fallen."
Ein umfassendes Konjunkturpaket sei zugleich auch ein Sozialpaket: "Denn es sorgt dafür, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten in Arbeit bleiben und so die Steuern und Sozialabgaben zahlen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird."
Die Umsatzeinbrüche seien immer noch hoch, die Lage deutlich angespannt. Für einen erfolgreichen Neustart brauche es Wachstumsimpulse und Entlastungen, sagte Wollseifer. Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen, bestehende Aufträge erfüllen und neue Aufträge vergeben.
Die Politik müsse außerdem einen Schwerpunkt setzen bei der beruflichen Ausbildung, um die Fachkräfteversorgung zu sichern. Notwendig sei zudem eine deutliche Verbesserung der Verlustverrechnung sowie eine zeitnahe und deutliche Reduzierung der Stromkostenbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte. Im Papier fordert der Verband etwa auch bessere Abschreibungsbedingungen für betriebliche Digitalinvestitionen./hoe/DP/zb
