Hans fordert Aufklärung von persönlicher Bereicherung in Corona-Krise
SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans hat eine Aufklärung aller Fälle gefordert, bei denen sich Abgeordnete möglicherweise unter Ausnutzung der Corona-Krise persönlich bereichert haben. "Man muss es aufklären. Man muss schauen: Wo kann das möglicherweise noch der Fall gewesen sein?" sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken. "Das muss jetzt alles auf den Tisch."
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.
Es sei "einfach unerträglich", wenn sich Abgeordnete "persönlich bereichert haben, Provisionen erhalten haben in irgendwelchen Masken-Deals", sagte Hans unter Hinweis auf Nüßlein und Löbel. "Hier ist sich fehlverhalten worden", sagte Hans. "Und das ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar." Wenn man dem nicht gerecht werden könne, "dann muss man Konsequenzen ziehen und das Mandat auch den Bürgern zurückgeben".
Das Vertrauen in die Politik sei "das höchste Gut in dieser Pandemie". "Und wenn die Menschen uns nicht vertrauen können, weil es welche gibt von uns, die sich persönlich bereichert haben, dann ist das unerträglich und es muss aufgeklärt werden."/eb/DP/stw