Heil und Müller kündigen Lieferkettengesetz an

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen rund 7400 Unternehmen in Deutschland per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichten.

"Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist", erklärte Heil am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode. "Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen", sagte Müller.

Anlass für den Vorstoß der beiden Minister ist das Ergebnis einer zweiten Unternehmensbefragung, in welchem Umfang die Firmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" bereits nachkommen. Der Erhebung im Auftrag der Bundesregierung zufolge sind dies derzeit deutlich weniger als 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass sie ein nationales Gesetz anstreben, wenn die Selbstverpflichtung nicht greift.

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