Hongkonger Demokratie-Aktivist Wong zu weiterer Haftstrafe verurteilt

(Reuters) - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu weiteren vier Monaten Haft verurteilt worden.

Der 24-Jährige hatte sich vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig bekannt, im Oktober 2019 an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen und dabei verbotenerweise sein Gesicht verdeckt zu haben. Höchststrafe dafür wären drei Jahre Haft gewesen. Die vier Monate, zu denen er nun verurteilt wurde, kommen zu den 13,5 Monaten hinzu, die er bereits wegen der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung im Juni 2019 absitzen muss.

Wong muss sich zudem wie 46 weitere Aktivisten wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Umsturz vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, eine inoffizielle Vorwahl organisiert zu haben, um Kandidaten für eine Parlamentswahl zu küren. Basis für die Anklage ist das neue "Nationale Sicherheitsgesetz", das China ungeachtet scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft.

Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. Wong hat auch in westlichen Ländern um Unterstützung für die Demokratie-Bewegung und die Eindämmung des chinesischen Einflusses geworben. Im Herbst 2019 war er in Berlin.