Italien: Rom lenkt nicht ein – Eskaliert der Haushaltsstreit jetzt weiter?
Die Formulierungen im Vorfeld ließen es schon erahnen. Italien bleibt bei seinem eingeschlagenen Haushaltskurs und kommt der EU keinen Miliometer entgegen. Das Büro des Premierministers teilte vor ein paar Minuten mit, dass Italien seine Wachtums- und Defizitziele nicht ändern wird. Jetzt ist die europäische Staatengemeinschaft wieder am Zug.
Appell der Bundeskanzlerin bleibt ungehört
Angela Merkel hatte heute Mittag noch auf eine Lösung im Schuldenstreit der EU-Kommission mit Italien gehofft. „Wir wollen Italien die Hand reichen, ich sage das ausdrücklich“, sagte Merkel im EU-Parlament. „Aber Italien hat auch viele Regeln mit verabschiedet, die wir alle gemeinsam nun als Rechtsgrundlage haben. Und wir können doch nicht einfach sagen: Das interessiert uns jetzt nicht“, betonte die Kanzlerin. Sie habe die „inständige Hoffnung“, dass im Gespräch mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden werde.
Wie könnte es jetzt weitergehen
Die EU-Kommission könnte jetzt ein offizielles Defizitverfahren einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. In der Praxis ist dies bislang noch nie geschehen.
Nächster Termin in 8 Tagen
Am 21. November will die EU-Kommission ihre Einschätzungen zu sämtlichen Haushaltsentwürfen abgeben. Ob der italienische dann auch dabei ist, hängt jetzt von den nächsten Schritten der EU ab.
Euro bleibt noch ruhig
Bislang hat die europäische Gemeinschaftswährung noch nicht negativ auf die Äußerungen aus Italien reagiert. Viel spannen der dürfte sowieso sein, wie die iatlienischen Anleihen morgen auf die Entscheidung aus Rom reagieren. Nicht wenige Experten sehen die Entwicklung am Anleihenmarkt als letzte Bastion für ein Einlenken der italienischen Regierung.
Von Markus Weingran
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