Klöckner wirft SPD Blockade bei Tierwohlkennzeichen vor
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen. "Schade, wenn der SPD der Wahlkampf wichtiger ist als schnelle und merkbare Verbesserungen beim Tierwohl", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bezeichnend, wenn die SPD als Grund nenne, man wolle ein verpflichtendes Kennzeichen, dann aber keinen Entwurf dazu vorlege - eben weil es gegen Europarecht verstieße. So lange es keinen europäischen Rechtsrahmen gebe, könne Deutschland national kein für alle verpflichtendes Kennzeichen einführen.
Das staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte die vorliegenden Entwürfe "absolut ungenügend". Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann sagte ebenfalls, das Tierwohlkennzeichen-Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Klöckner auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall sowie bei Transport und Schlachtung./sam/DP/eas