Konsequenzen aus Wirecard-Skandal: FDP kritisiert Pläne der Regierung
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Entwurf der Bundesregierung über einen Aktionsplan zu Konsequenzen aus dem Wirecard -Skandal kritisiert. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Der Aktionsplan dient vor allem dazu, die Bundesregierung nach ihren vielen Versäumnissen und Fehlern im Fall Wirecard politisch aus der Schusslinie zu bringen. Er enthält wenig wirklich Innovatives, sondern viel Selbstverständliches. Was soll schon dagegen einzuwenden sein, Hinweise von Whistleblowern besser auszuwerten oder Bilanzen besser zu analysieren?"
Die entscheidenden Punkte fehlten, so Toncar. Wenn die Finanzaufsicht Bafin sich erfolgreich um die großen Risiken der Finanzwelt kümmern solle, dürfe sie nicht mit immer mehr Detailsteuerung im Kleinen überladen werden. "Deshalb bräuchten wir gerade jetzt die längst versprochene Entlastung kleinerer und mittelgroßer Banken von Regulierung, die gar nicht für sie gedacht war." Zudem müsse sich die Finanzaufsicht mehr für externes Personal öffnen und die eigenen Aufseher verstärkt mit ausländischen Aufsehern austauschen. Das würde die Fähigkeit der Aufsicht enorm verbessern, auf komplexe internationale Sachverhalte zu reagieren. "Fokussierung, Öffnung und Internationalisierung der Aufsicht - das sind die drei Ziele, die wir Freien Demokraten uns stärker wünschen."
Für die Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags erforderlich ist, sei der Aktionsplan ohne Bedeutung, sagte Toncar. Dies solle sich nach der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch entscheiden. Dort sollen sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen der Abgeordneten stellen./hoe/DP/eas