Kramp-Karrenbauer mahnt Führungsrolle Deutschlands an

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine führende Rolle Deutschlands in Europa und steigende Verteidigungsausgaben angemahnt.

"Deutschland muss seine Verantwortungsrolle in Europa annehmen, wir müssen auch wirklich führen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer dritten Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik am Freitag. Deutschland müsse die Führungsrolle in Europa wahrnehmen "mit Zutrauen und Gelassenheit, ohne Anspruch auf Dominanz und falschem Geltungsdrang" und fest eingebunden in Europäischer Union und Nato, sagte die Ministerin vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

In diesem Zusammenhang warb Kramp-Karrenbauer für die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato. "Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen." Deutschland müsse zwar weiterhin intensiv auf Rüstungskontrolle und Abrüstung setzen. "Wir wollen am Ende keine Atomwaffen in Europa und in der Welt, aber wir sind nicht naiv." Solange es Atomwaffen in den Händen von Staaten gebe, die die Werte der freiheitlichen Demokratie offen infrage stellten oder sogar aktiv bekämpften, "muss die NATO zur nuklearen Abschreckung fähig sein", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick etwa auf Russland und radikalislamische Kräfte. "Es reicht nicht aus, den Frieden nur zu wollen, man muss den Frieden auch erringen."

Dazu erforderlich seien auch steigende Militärausgaben in Deutschland, mahnte die Ministerin. "Angesichts neuer moderner Bedrohungen muss massiv in modernste Verteidigung investiert werden." Verteidigung werde teurer, weil sie anspruchsvoller werde. "Gemessen daran ist der deutsche Verteidigungshaushalt nach wie vor deutlich zu sparsam bemessen." Der Etat werde also weiter steigen müssen, "wenn wir sicher bleiben wollen".

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