Maas "absolut sicher" über Einigung im EU-Finanzstreit

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas geht von einer baldigen Einigung in der Europäischen Union im Streit über die EU-Finanzen mit Ungarn und Polen aus.

"Ich bin mir absolut sicher, dass wir sowohl für den mehrjährigen Finanzrahmen als auch für den Recovery Funds in den nächsten Tagen die entsprechenden Entscheidungen treffen können, damit das Geld auch zur Verfügung gestellt werden kann", sagte Maas am Dienstag auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. Er setze jetzt auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember. Es gebe aber keine Option, den Rechtsstaatsmechanismus "nochmal aus dem Kompromiss herauszunehmen", betonte der Außenminister in Richtung Ungarn und Polen.

Ungarn und Polen hatten ein Veto gegen die künftige Verbindung der Auszahlung von EU-Geld mit Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verschiedet werden. Es sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Staaten vor.

Auch der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva forderte Ungarn und Polen zum Einlenken auf. Das Veto sei nicht akzeptabel. Es sei wichtig, dass in allen EU-Staaten die Prinzipen einer freien Justiz, Presse und die Rechte der Opposition eingehalten würden. Maas verwies darauf, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung arbeite und den Beweis erbringen wolle, dass die EU in dieser Krise handlungsfähig sei. "Deshalb ist das eine Phase, in der von allen hohe Verantwortung an den Tag gelegt werden muss", fügte er hinzu.