Maas - Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden

Berlin/London (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt China zur Zurückhaltung in Hongkong.

"Wir sind uns in der Europäischen Union einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden", erklärte der Minister am Donnerstag. Die Bürger Hongkongs würden Freiheiten und Rechte genießen, die ihnen durch das Basic Law und den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" gewährt werden. "Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden", betonte Maas. Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" seien letztlich die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs. "Auch das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht in Frage stellen", betonte Maas. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die demokratische Debatte in Hongkong müssten auch in Zukunft respektiert werden.

Großbritannien, die USA, Australien und Kanada rügten China wegen des Vorstoßes für ein neues Sicherheitsgesetz. Das Gesetz würde die Freiheiten der Bürger in Hongkong beschneiden und damit auf dramatische Art und Weise die Autonomie und das System aushöhlen, das die Sonderverwaltungszone so erfolgreich gemacht habe, erklärten die Länder. Chinas Vorgehen in der früheren britischen Kronkolonie widerspreche seinen internationalen Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit Großbritannien.

Der Volkskongress in Peking hatte zuvor den Weg frei gemacht für das umstrittene Sicherheitsgesetz. Ministerpräsident Li Keqiang sagte, das Gesetz nütze langfristig Hongkongs Sicherheit und Wohlstand. Doch in der Sonderverwaltungszone protestierten erneut Bürger gegen die Pläne. In der ganzen Stadt waren zahlreiche Polizisten in Bereitschaft. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik.