Macrons Äußerungen über Ungeimpfte sorgen für Streit im Parlament
Paris (Reuters) - Wenige Monate vor der Präsidentenwahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Äußerungen über Ungeimpfte Empörung bei der Opposition ausgelöst.
Das Parlament unterbrach deswegen in der Nacht auf Mittwoch eine Debatte über das Gesetz für den geplanten Corona-Impfpass, der für den Zugang etwa zu Zügen und Restaurants erforderlich sein soll. Macron hatte in einem Dienstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung "Le Parisien" verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte angekündigt und gesagt, er wolle Impfverweigerer bis zum bitteren Ende "nerven".
Die Äußerung überlagerte die Impfpass-Debatte, in der die Opposition mit scharfer Kritik reagierte. "Ein Präsident kann so etwas nicht sagen", sagte der Parteichef der konservativen Republikaner, Christian Jacob. Er sei zwar für den Impfpass, aber er könne keinen Gesetzestext unterstützen, dessen Ziel es sei, die Franzosen "zu nerven". Ohne eine klare Antwort darauf könne die Debatte nicht fortgesetzt werden. Andere Abgeordnete der Opposition schlossen sich Jacobs Äußerungen an und forderten Ministerpräsident Jean Castex zu Gesprächen auf. "Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen", twitterte auch die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen.
Frankreich hatte 2021 einen Gesundheitspass eingeführt, der Menschen ohne PCR-Test oder Corona-Impfnachweis den Zutritt zu Restaurants, Cafés und anderen Einrichtungen verwehrt. Die Regierung will diesen Pass in einen Impfpass umwandeln, so dass ihn nur Geimpfte erhalten können. Damit soll der Druck auf Ungeimpfte steigen. "Ich werde sie nicht ins Gefängnis schicken, ich werde sie nicht mit Gewalt impfen. Wir müssen ihnen also sagen, dass sie ab dem 15. Januar nicht mehr ins Restaurant gehen können, dass sie keinen Kaffee trinken können, dass sie nicht ins Theater oder ins Kino gehen können", sagte Macron in dem Interview.
Der Präsident war schon in der Vergangenheit für Äußerungen kritisiert worden, die in Teilen der Bevölkerung als arrogant oder herablassend empfunden wurden. Später hat er bei mehreren Gelegenheiten Bedauern gezeigt. In dem Interview sagte Macron auch, er könne sich gut vorstellen, im April zur Wiederwahl anzutreten. "Ich würde es gerne tun", sagte er. Macron, der in den Umfragen als Favorit gilt, hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Seine Mitarbeiter bereiten aber bereits eine Wahlkampagne vor.