Neue Regierung in Israel - "King Bibi" kündigt aber schon Comeback an
Jerusalem (Reuters) - In Israel ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren im Amt von einer neuen Regierungskoalition abgelöst worden.
Das Parlament sprach am Sonntag mit 60 gegen 59 Stimmen einer Allianz aus sieben Parteien ihr Vertrauen aus. Sie eint vor allem das Ziel, die Ära Netanjahu mit seinen rechtsgerichteten und ultraorthodoxen Unterstützern zu beenden. Dem 71-Jährigen, der von seinen Anhängern "King Bibi" genannt wird, folgt der Nationalist Naftali Bennett nach. Er soll nach zwei Jahren von dem Liberalen Jair Lapid abgelöst werden. Netanjahu kündigte noch am Sonntag an, er werde schon bald an die Macht zurückkehren.
Das neue Regierungsbündnis besteht aus Vertretern des gesamten politischen Spektrums. Es finden sich darin Rechte, Linke, die politische Mitte und erstmals auch eine Gruppierung der arabischen Minderheit. Die Mehrheit der Koalitionäre ist denkbar knapp: Sie haben nur 61 der insgesamt 120 Sitze im Parlament, der Knesset. Auf sie kommen außen- wie innenpolitisch große Aufgaben zu: der Konflikt mit dem Iran, der fragile Waffenstillstand mit militanten Palästinensern im Gazastreifen sowie die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise.
Aus der Parlamentswahl am 23. März war Netanjahus nationalkonservativer Likud zwar als stärkste Kraft vor Lapids liberaler Partei Jesch Atid hervorgegangen, verfehlte aber eine eigene Mehrheit deutlich. Netanjahu gelang es nach der Wahl auch nicht, genügend Partner für eine eigene Koalition zu finden. Die Wahl im März war bereits die vierte binnen zwei Jahren gewesen. Netanjahu regierte Israel erstmals von 1996 bis 1999 und dann wieder ununterbrochen seit 2009. Seine letzte Regierung war im Dezember 2020 im Streit um den Haushalt zerbrochen. Netanjahu steht aktuell unter Korruptionsverdacht und musste Anfang April deswegen vor Gericht erscheinen. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die Palästinenser hatten schon im Vorfeld der neuen Koalition erklärt, für sie werde sich unter Bennett nicht viel ändern. Dieser verfolge die selbe rechtsgerichtete Agenda wie Netanjahu.