Neuer NRW-Ministerpräsident für Kohleausstieg im Westen schon 2030
Düsseldorf (Reuters) - Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst peilt einen Kohleausstieg in seinem Bundesland schon 2030 an.
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte Wüst in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werden. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre auch ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze. "Ich will diese Klarheit und will sie jetzt", betonte er mit Blick auf die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Berlin.
Das letzte deutsche Kohlekraftwerk soll nach den bisherigen Plänen spätestens 2038 vom Netz gehen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier für eine neue Bundesregierung indes erklärt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", hieß es im Sondierungspapier. In NRW wäre der Versorger RWE mit seinen Braunkohle-Tagebauen von Entscheidungen für einen schnelleren Ausstieg betroffen.
Die NRW-Landesregierung sei bei der notwendigen Klarheit über die künftige Energieversorgung zu einer neuen Leitentscheidung zum früheren Auslaufen der Kohle-Verstromung bereit, sagte Wüst: "Die Zeit der Unsicherheit muss ein Ende haben." Dies gelte auch für die Menschen im Rheinischen Revier mit den Braunkohle-Tagebauen von RWE.
Auch Wüsts Vorgänger Armin Laschet hatte einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 für möglich gehalten. Gleichzeitig hatte er aber auf die Verlässlichkeit von Politik gepocht - diese könne nicht einfach von ihrem Zeitplan abweichen.
Die Bundesregierung billigte im Kabinett am Mittwoch einen Umsetzungsbericht, wie Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden. 16 Behörden seien bereits mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt worden, rund 2140 Jobs neu geschaffen. Hinzu kämen weitere 175 Projekte mit einem Finanzvolumen von gut drei Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium weiter mit. "Auch auf Ebene der Bundesprojekte wurden in enger Abstimmung mit den Ländern 77 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16,3 Milliarden Euro beschlossen." Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die betroffenen Regionen seien auf einem guten Weg. "Viele Pflöcke sind gesetzt."