Österreichs Regierungschef Kurz sieht keine Chance für Finanztransaktionssteuer – „Wollen Spekulanten, nicht Sparer besteuern“ – Scholz erhält zudem auch Kritik aus eigenen Reihen
Österreich sieht keine Chance für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte Variante der Finanztransaktionssteuer.
Regierungschef Sebastian Kurz sagte der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht, die deutsche Regierung solle besser nicht schon die Einnahmen aus einer solchen Steuer verplanen. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.“ Kurz soll heute (Montag) Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen.
„Wollen Spekulanten, nicht Sparer besteuern“
Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte Kurz dem Blatt zufolge weiter. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde der Regierungschef zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“ Österreich hatte im Januar mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden.
Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus einer neuen Steuer auf Börsengeschäfte. Der SPD-Politiker steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. Kritik kam zuletzt auch vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.
Kritik aus Beraterkreis
Laut einem Bericht des Handelsblatts wurde im Bundesfinanzministerium Kritik gegenüber der geplanten Finanztransaktionssteuer geäußert, die bisher jedoch nicht öffentlich gemacht wurde. In einem Gutachten des Beirats heißt es, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte aus „ökonomischen Gründen nicht sinnvoll“ sei. Der Beirat befürchtet eine „Ausweichreaktion“ von professionellen Anlegern, die die Besteuerung umgehen wollen. Bezug genommen wird dabei auf die Einführung einer Transaktionssteuer in Frankreich und Schweden in vergangenen Jahren, die nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätte, sondern im Fall von Schweden sogar zu einer vermehrten Kapitalflucht nach Großbritannien.
Seit Jahren keine Einigung
Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Scholz hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden. In der „FTT-Gruppe“ vertreten waren zuletzt Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
(onvista/dpa-AFX/reuters)
Titelfoto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
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