Orban kann in Ungarn künftig ohne Parlament regieren

Reuters

Budapest (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Montag weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte im Kampf gegen das Coronavirus gesichert.

Das Parlament stimmte dafür, den Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und Orban das Recht zu gewähren, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren. Orbans Regierungspartei Fidesz hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung scharf.

Die Verordnungen sehen etwa eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor, falls sich jemand Anordnungen zu Eindämmung des Virus widersetzt oder "Falschnachrichten" über die Krise verbreitet. Staatssekretär Bence Retvari wies Kritik der Opposition zurück und verwies auf Begrenzungen. Orban wird seit Jahren von seinen Kritikern in dem EU-Land und auch aus anderen EU-Ländern vorgeworfen, Rechtsstaatsprinzipien zu unterlaufen und gezielt mit antisemitischen Ressentiments zu spielen. Seine Fidesz-Partei ist Teil der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören.

Ungarn hat bisher 447 bestätigte Coronavirus-Fälle und 15 Corona-Tote zu verzeichnen. Orban sagte, dass der Höhepunkt der Epidemie im Juni oder Juli zu erwarten sei. Er kündigte ein Stimulus-Paket für die Wirtschaft im April an.

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05.06.2020, 17:50, Wiener Börse
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