POLITIK: Frankreich will G7 Aussetzung von Patenten für Impfstoffe vorschlagen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich unterstützt im Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel ab Freitag einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten. Man müsse "sicherstellen, dass geistiges Eigentum niemals ein Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen darstellt", sagte Macron bei einer Pressekonferenz.

Man setze sich für eine faire Vergütung und den Respekt vor geistigem Eigentum ein, so Macron. "Ich hoffe, dass es beim G7-Gipfel zu einer Einigung kommen wird." Man müsse nun auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) zusammenarbeiten. Macron hatte zuletzt immer wieder betont, dass es pragmatische Lösungen im Kampf gegen Corona geben müsse und dazu auch die Aussetzung der Patente gezählt.

Kurz vor den G7-Beratungen hatte sich die EU-Spitze gerade erst klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag im südwestenglischen Cornwall zusammen. Zu der Gruppe wichtiger demokratischer Industriestaaten gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen./nau/DP/mis