POLITIK: Türkei debattiert über Entlassung Gefangener wegen Coronavirus

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die türkischen Abgeordneten haben wegen der Corona-Krise mit der Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Entlassung von bis zu 90 000 Gefangenen begonnen. Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kritisierte den Entwurf am Dienstag vor dem Parlament in Ankara scharf. Dieser sei nicht gerecht. Der Entwurf schließe Inhaftierte wie den Intellektuellen Osman Kavala und den pro-kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas aus.

Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte den Entwurf vergangene Woche mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP ins Parlament eingebracht. Demnach wären beispielsweise wegen Terrorvorwürfen Inhaftierte, unter ihnen viele Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen.

Nach Angaben des stellvertretenden AKP-Fraktionsvorsitzenden Cahit Özkan sieht der Entwurf vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem sollen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Die AKP hat mit ihrem Bündnispartner MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Tanrikulu, der am Rednerpult eine Atemschutzmaske trug, sagte, ein Gefängnisarzt habe sich "sehr wahrscheinlich" infiziert. Er warnte vor einem "Massaker" in türkischen Gefängnissen. Vor der Parlamentsdebatte hatte Tanrikulu der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er erwarte am Dienstag noch keine Entscheidung über den Entwurf.

In türkischen Gefängnissen sitzen nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europarats 269 806 Menschen ein. Demnach sind die Haftanstalten überfüllt. Außerdem habe die Türkei unter den Europarat-Mitgliedern die höchste Zahl an Insassen, die älter als 65 Jahre sind. Der Europarat wacht über die Menschenrechte in 47 Mitgliedstaaten - neben den EU-Ländern etwa auch die Schweiz, Türkei und Ukraine sowie Russland oder Aserbaidschan./jam/DP/jha