Pressestimme: 'Freie Presse' zum neuen Klimaschutzgesetz

dpa-AFX

CHEMNITZ (dpa-AFX) - "Freie Presse" zum neuen Klimaschutzgesetz:

"So schnell kann die Politik handeln, wenn wichtige Wahlen bevorstehen. Nicht mal 14 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz wurde nachgebessert. Das Tempo ist die eigentliche Überraschung, nicht der Inhalt der Gesetzesreform. Sie definiert schärfere Emissionsziele, das ist zunächst einmal positiv. Und sie konkretisiert, was im Klimaschutz nach 2030 passieren soll. Das ist gut, denn es gibt der Industrie mehr Sicherheit für ihre langfristigen Planungen. Aber dazu, wie die neuen Ziele erreicht werden sollen, sagt der Gesetzentwurf nichts. Aber darauf kommt es letztlich an. Zum neuen Klimaschutzgesetz hätte auch ein Maßnahmenpaket gehört, in dem die Regierung darlegt, wie die jetzt beschlossenen Ziele erreicht werden können. Oder wollte man die Verantwortung dafür der nächsten Regierung aufhalsen?"/yyzz/DP/he

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