Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zum Umgang mit Islamisten
dpa-AFX · Uhr
FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zum Umgang mit Islamisten:
"Eine Möglichkeit zur relativ unkomplizierten Überwachung der über 600 islamistischen Gefährder in Deutschland wäre die elektronische Fußfessel. Seit 2017 darf sie auch, sofern ein richterlicher Beschluss vorliegt, präventiv angeordnet werden. Der Charme der Fußfessel ist ein dreifacher: Die Freiheit der unbescholtenen Bürger wird nicht berührt, die Behörden werden entlastet, die Sicherheit wird erhöht. Und das alles, ohne rechtsstaatliche Ideale aufzugeben. Allerdings lassen die Sicherheitsbehörden in den Ländern diese Möglichkeit bisher, aus kaum nachvollziehbaren Gründen, größtenteils ungenutzt. Das muss sich ändern."/yyzz/DP/he
