Rechnungshof fordert Umbau der Bahn - FDP Verkauf von Schenker
Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Bahn als fehlgesteuert und verlangt von der neuen Regierung einen Umbau des Konzerns.
Das Unternehmen konzentriere sich nicht auf die Eisenbahn und Deutschland und sei zudem personell zu eng mit der Regierung verflochten, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesrechnungshofs. Mehrere Aufsichtsräte hätten weitere Funktionen in Bundestag oder der Regierung. Auf der einen Seite seien sie dem Firmen-Wohl verpflichtet, zum anderen hätten sie aber auch Einfluss auf Wettbewerbs-Regeln auf dem Bahn-Markt. "Das sollte abgestellt werden", forderte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Die FDP wertete den Bericht als Beweis für den dringenden Reformbedarf. Ein "Weiter so" im DB-Konzern darf es nicht geben", sagte Verkehrsexperte Torsten Herbst. Die FDP stellt mit Volker Wissing auch den neuen Verkehrsminister.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung wegen der Bahn seit Jahren. Der Konzern habe mit dem Eigentum am Schienennetz zuviel Einfluss auf den Wettbewerb, der Bund schaue bei Ausgaben der Bahn nicht genau genug hin und kontrolliere den Einsatz von Staatsgeld unzureichend. Die Doppelfunktionen im Aufsichtsrat leistete dem Vorschub.
Nach den von der Regierung 2020 selbst beschlossenen Grundsätzen zur Unternehmensführung müsse schon der Anschein des Konfliktes vermieden werden. So sähen diese vor, dass etwa ein Aufsichtsrat nicht für die Beschaffung von neuem Eigenkapital zuständig sei dürfe. Einer habe darüber aber für den Bund mit der EU-Kommission verhandelt, bemängelte der Rechnungshof. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.
Im 20 Personen umfassenden Aufsichtsrat sind unter der amtierenden Regierung mehrere Bundestags-Abgeordnete sowie Staatssekretäre. Darunter ist auch Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer. Der Bund hat der Bahn milliardenschwere Kapitalerhöhungen versprochen. Wettbewerber hatten dies kritisiert und auch die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet.
Das federführende Bundesverkehrsministerium argumentierte laut Rechnungshof, es sei nur über das "Wie" der Eigenkapital-Hilfen verhandelt worden - nicht aber über das "Ob". Die Rechnungsprüfer zeigten sich davon unbeeindruckt: "Dass eine beim Bund bedienstete Person nicht über das "Ob", sondern das "Wie" der Eigenkapitalhilfen mit der EU-Kommission verhandelte, macht für die Bewertung keinen Unterschied", heißt es im Bericht.
RECHNUNGSHOF FÜR KONZENTRATION AUF BAHN IN DEUTSCHLAND
Von der neuen Regierung verlangt der Rechnungshof auch deshalb einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn. "Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern", hatte er bereits deutlich gemacht und damit auch die Forderung nach einem Verkauf der internationalen Spedition Schenker angedeutet. Diese könnte nach Expertenschätzung mehr als zehn Milliarden Euro einbringen. "Die Konzernstruktur muss auf den Prüfstand. Keine Tabus bei der Deutschen Bahn", fordert der Rechnungshof. Der mit 32 Milliarden Euro verschuldete Konzern sei "labil". Der Bund habe auch insgesamt seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt. Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf über 470 Milliarden Euro. Das sei fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs.
FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst unterstützte die Forderung nach einer Bahn-Reform und eine Trennung der Auslandstöchter wie dem Nahverkehrs-Unternehmen Arriva und der Spedition Schenker: "Der Konzern muss durch Verkäufe und den Abbau von Hierarchien deutlich schlanker, agiler und kundenorientierter werden. Nur so lassen sich die Verkehrsziele im Inland erreichen", sagte er. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das Schienenetz bei der Bahn bleibt. Allerdings sollen Töchter zusammengelegt werden. Die Zukunft von Schenker wird dort nicht beschrieben.