Renzi - Conte wird bei Vertrauensabstimmung wohl durchfallen

Reuters

Rom (Reuters) - In Italien geht der scheidende Koalitionspartner der Regierung davon aus, dass Ministerpräsident Giuseppe Conte bei den Vertrauensabstimmungen in der kommenden Woche durchfallen wird.

Er glaube nicht, dass Conte die notwendige Anzahl der Abgeordneten zusammenbringen werde, sagte der Chef der Partei Italia Viva, Matteo Renzi, der Zeitung "La Stampa" vom Freitag. Italia Viva hatte das Regierungsbündnis am Mittwoch verlassen. Conte hat damit nun keine Mehrheit mehr im Parlament. Trotz des Streits einigte sich die Koalition in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Italia Viva auf ein neues Hilfspaket von 32 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft. Damit dürfte sich das Loch im italienischen Haushalt 2021 deutlich vergrößern.

Nach dem Rückzug der Italia Viva hatte Conte einen Rücktritt abgelehnt und erklärt, er wolle sich andere Abgeordnete suchen, die ihn unterstützen. Um im Amt bleiben zu können, muss Conte unter den 630 Abgeordneten im Unterhaus etwa 25 weitere und bis zu 18 weitere unter den 315 Senatoren auf seine Seite ziehen.

Sollte Conte bei der Vertrauensabstimmung am Montag im Unterhaus oder am Dienstag im Senat durchfallen, dürfte Präsident Sergio Mattarella versuchen, anderweitig eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu lassen. Ansonsten dürfte es vorgezogene Neuwahlen geben. Umfragen sehen den oppositionellen Mitte-Rechts-Block vorn, der von der Euro-skeptischen Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini angeführt wird.

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03.03.2021, 09:48, BNP Paribas Indikation
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