ROUNDUP: Schutzschirm über Hamburger Hafen - Entgelte und Mieten stundbar
HAMBURG (dpa-AFX) - Wer in Zeiten der Corona-Pandemie im Hamburger Hafen mit Handels-, Kreuzfahrt- oder Binnenschiffen festmacht, kann die dafür fälligen Entgelte später zahlen. Durch einen formlosen, schriftlichen Antrag an die Hafenbehörde HPA können die Hafenentgelte für die Monate April, Mai und Juni gestundet werden, kündigte die Wirtschaftsbehörde am Dienstag den See- und Binnenreedereien sowie Hafenschiffern an. Der Zahlungsaufschub könne bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.
Dem Unternehmensverband Hafen Hamburg reichen die Stundungen nicht aus. UVHH-Präsident Gunther Bonz bezeichnete sie zwar als Schritt in die richtige Richtung, um den Hafenunternehmen die notwendige Liquidität zu sichern. Dies alleine reiche jedoch nicht aus, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auszugleichen. "Die Hafenunternehmen benötigen dringend eine Absenkung der Hafenkosten, denn diese sind in Hamburg deutlich höher als in den Wettbewerbshäfen." Bei Bedarf sollte nach Auffassung des UVHH-Präsidenten ein zeitweiliger Erlass von Mieten und Entgelten angeboten werden, "wie es unserer Kenntnis nach bereits in einzelnen Wettbewerbshäfen praktiziert wird".
Beim Liegegeld sollen nun besonders umweltfreundliche Schiffe in erheblichem Maße entlastet werden, ergänzte die Behörde. Die Rabatte im Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 30. Juni richten sich dabei nach einer internationalen Klassifizierung der Emissionen. Sie entfallen gänzlich, wenn ein Seeschiff durchgehend Hafenstrom aus erneuerbaren Energien beziehe.
Zur Entlastung der von der Corona-Krise besonders hart betroffenen Fahrgastschifffahrt inklusive der Barkassen-Betriebe werde die HPA auf die Hafennutzungsentgelte im zweiten Quartal 2020 komplett verzichten, teilte die Behörde mit. Die bei Touristen beliebten Ausflugs- und Rundfahrten auf der Elbe und in der Speicherstadt mussten wegen der Coronavirus-Ausbreitung vorerst eingestellt werden.
Auch wer Gebäude oder Grundstücke von der HPA im Hafen gemietet hat, könne ab sofort die zinslose Stundung der entsprechenden Mieten für die Monate April bis Juni beantragen. Die Zahlungen könnten ebenfalls bis Jahresende aufgeschoben werden, berichtete die Behörde.
"Der Hamburger Hafen muss auch in schwierigen Zeiten ohne Einschränkungen weiterlaufen", sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). "Jetzt ist schnelles Handeln notwendig. Deshalb habe ich die HPA um sofortige Umsetzung gebeten." Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ergänzte, dass der Hamburger Schutzschirm auch über dem Hafen aufgespannt werde. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der anderen Bausteine des Hilfspakets liefen aktuell auf Hochtouren. Derzeit würden die Beschlüsse der Bundesregierung in die Hamburger Hilfsmaßnahmen eingearbeitet./akp/DP/mis