Sachsen fordert nach Fackelaufzug vor Haus von Gesundheitsministerin "Schnellprozesse"

Berlin (Reuters) - Nach dem Fackelaufzug von Corona-Gegnern vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsen ein schärferes Vorgehen.

"Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der "Bild" laut Vorab-Bericht. Der Aufmarsch vor dem Haus sei ein Angriff auf die Demokratie gewesen und erfordere ein klares Signal des Rechtsstaats. Wöller forderte demnach zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts auf Plattformen wie "Telegram" vorgehen zu können. Diese seien längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr, sondern Plattformen für Hass und Hetze. "Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können", sagte Wöller. "Die Polizei muss die Möglichkeit haben, die anonyme Hetze ahnden zu können, an die Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Fantasienamen verstecken."

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sagte, unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten würden Proteste immer aggressiver. Bemerkenswert sei, dass Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen ließen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren. 

Laut Polizei hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor dem Haus der SPD-Politikerin Köpping mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt. Sie hätten beim Eintreffen der Polizei versucht zu flüchten.

Verschiedene Politiker, darunter der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatten sich besorgt über den Vorfall geäußert. CSU-Chef Markus Söder sagte in der ARD, man könne sich "von den Hardcore- und Radikalgruppen nicht unter Druck setzen lassen". Teile der Querdenker-Bewegung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.