Scholz bestätigt Erwartungen - Brauchen Nachtragshaushalt für 2021

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge wird dieses Jahr trotz bereits hoher Neuverschuldung ein Nachtragshaushalt nötig.

Deutschland werde in der Corona-Krise solange wie nötig gegenhalten, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in einem TV-Interview der "Welt". "Das können wir auch." Es gebe aber neue Anforderungen, etwa für verstärkte Tests. Deshalb sei ein Nachtragshaushalt jetzt notwendig. Zum genauen Volumen wollte Scholz nichts sagen.

In einem Bloomberg-Interview hatte Scholz zuvor bereits gesagt: "Wir werden Extra-Maßnahmen ergreifen, das ist wahr, und wir sind dazu in der Lage." In der SPD wurde schon länger erwartet, dass die bisher für 2021 geplante Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro nicht ausreichen wird.

Fast zwei von fünf Euro, die der Bund ausgibt, werden kreditfinanziert. Allein das wäre schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bundes von 130 Milliarden Euro im Jahr 2020. Wirtschaftshilfen sowie Kosten für Impfungen und Schnelltests dürften den Schuldenrahmen nun nochmals sprengen. Am 24. März will Scholz dem Kabinett und dem Haushaltsausschuss die Eckwerte für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung vorlegen.