Scholz - Deutschland muss gegen Spaltung Europas arbeiten
Berlin (Reuters) - Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat es als Ziel der neuen Regierung bezeichnet, jede Spaltung in der Europäischen Union zu verhindern.
Deutschland dürfe in der EU nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. "Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West", fügte er auf eine Frage nach dem Konflikt mit Polen und Ungarn über Rechtsstaatsprinzipien hinzu. "Ich bin sehr froh, dass Polen Teil der EU ist", betonte Scholz. Er setze auf freundschaftliche Beziehungen. Es sei gut, dass er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bei dessen Besuch in Berlin treffen konnte. Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen, sagte Scholz. Er äußerte Verständnis für das polnische Verhalten im Streit um die Abschiebung von Migranten durch Belarus und kündigte an, dass er die Gespräche mit der polnischen Seite in Polen fortführen werde. Er setze darauf, dass man auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu gemeinsamen Erkenntnissen komme, so Scholz.
Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man tue Polen und Ungarn unrecht, wenn man sie als Problem bezeichne. Gerade in Polen gebe es eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, die eine andere Politik als die Regierung in Warschau wolle. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Basis der EU zu achten, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland solle die Kommission dabei unterstützen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wird eine entschiedenere Durchsetzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefordert.
Die nationalkonservative polnische Regierung streitet seit langem mit der EU über den Umgang mit Justiz, aber auch Medien und Wissenschaft. Ende Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen zur Zahlung einer Geldstrafe von täglich einer Million Euro, bis eine von der Regierung eingesetzte Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufgelöst ist.
Scholz kündigte an, nach seiner Vereidigung seine erste Auslandsreise nach Paris zu unternehmen. Scholz nimmt zudem kommende Woche erstmals als Kanzler an dem EU-Gipfel in Brüssel teil.